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15. Jänner 2020

FPÖ-Leinfellner: „Bundesministeriengesetz ist Schwarze Schikane am Grünen Koalitionspartner!“

„Nehmen was uns zusteht“ plakatierte schon einst ein gescheiterter Bundeskanzler und frei nach Christian Kern dürfte dieser Slogan wohl auch im Mittelpunkt der Schwarzen Verhandler bei den Regierungsverhandlungen gestanden haben. In der Bundesregierung „Kurz 1“ wurden langjährige freiheitliche Forderungen zum Wahlkampfprogramm von Sebastian Kurz und der ÖVP. Deshalb freut es mich sehr, dass viele freiheitliche Forderungen im aktuellen Regierungsprogramm übernommen wurden - und ja - das aktuelle Regierungsprogramm zeigt noch immer freiheitliche Handschrift. Man darf schon gespannt sein auf die Umsetzung in einer Schwarz-Grünen-Bundesregierung. Bei den letzten Regierungsverhandlungen mit den Grünen, oder besser gesagt bei der Vorbereitung der Bundesregierung „Kurz 2“ galt für die „Schwarzen“ das Motto „nehmen was uns zusteht“ und dies spiegelt sich auch im aktuellen Bundesministeriengesetz wider. Den Grünen sei gesagt: „Verhandlungsgeschick ist die Kunst, seinen Verhandlungspartner so schnell über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibungsenergie als Nestwärme empfindet!“ Das ist der „Türkisen Schnöseltruppe“ (Zitat Werner Kogler) aus unserer Sicht ganz gut gelungen. Zur Beruhigung für die Grünen - diese „Türkise Schnöseltruppe“ gibt es nicht mehr - das „alte Schwarz“ ist wieder da. Die Türkisen sind sozusagen an einem Niederösterreichsyndrom erkrankt und dem altbekannten Schwarz erlegen. Das zeigt sich in der Machtkonzentration der sogenannten Schlüsselministerien. Der Bundeskanzler, das Finanzministerium, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium sind fest in „Schwarzer Hand“. 

 

Die Grünen haben beim Blick auf ein Paar Posten in den Ministerien anscheinend all Ihre Grundsätze über Bord geworfen, nahezu eine ÖVP-Alleinregierung zugelassen und diese Regierung mit einem koalitionsfreien Raum auf wackelige Beine gestellt. Koalitionsverhandlungen zu führen mit dem einzigen Ziel „Schwarz-Blau zu verhindern“ endet recht schnell damit, dass man bis auf die Unterwäsche ausgezogen wird. Und in diesem Zustand begannen die Schwarzen noch weitere Kompetenzen zu verhandeln. Das Ergebnis ist ein Bundesministeriengesetz, in dem die Telekommunikation sowie die Postdienste von den Grünen ins Landwirtschaftsministerium transferiert wurden. Dienste, die grundsätzlich bei den Infrastrukturagenden sehr gut angesiedelt wären. Was hat die Landwirtschaft damit zu tun? Einzig der Grund, dass Leitungsmasten und Leitungen durch die Felder der Landwirtschaft gehen und die Bauern dafür Entschädigungszahlungen bekommen sollte für einen derartigen Kompetenzwechsel nicht ausreichen. 

 

Noch dreister wird es beim Zivildienst. Auch dieser wandert ins Landwirtschaftsministerium. Von allen österreichischen Staatsbürgern die den Wehrersatzdienst leisten, versehen nur 1% ihren Dienst im landwirtschaftlichen Bereich. Da es sich beim Zivildienst um einen Wehrersatzdienst handelt, wär ein Transfer zum Verteidigungsministerium noch nachvollziehbar gewesen. Die Argumentationen für einen Transfer zum Landwirtschaftsministerium ist es nicht. 

 

Den Regierungspartner kann ich nur sagen, dass ich als Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres bei all diesen Kompetenzverschiebungen nur froh sein kann, dass nicht auch der gesamte Bereich „Landesverteidigung“ ins Landwirtschaftsministerium transferiert wird. Mit  Ihren dargelegten Scheinargumenten hätten Sie wahrscheinlich auch hierfür Gründe gefunden, denn schlussendlich benützen Soldaten für Ihre Fortbewegung auch Wälder und landwirtschaftliche Flächen. 

 

Für uns ist dieses Bundesministeriengesetz eine Verhöhnung des Grünen Koalitionspartners. Wir wollen dieser Bundesregierung jedenfalls nicht im Wege stehen und wünschen uns, dass die schwarz-grüne Koalition so rasch als möglich mit der Umsetzung des Regierungsprogramms beginnen kann. Wir dürfen gespannt sein auf die Umsetzung der Sicherungshaft, auf die Umsetzung der Überwachung des WhatsApp-Verkehrs - also den sogenannten Bundestrojaner - und auf die Umsetzung der Rückkehrzentren, die unter einem Innenminister Herbert Kickl noch Ausreisezentren geheißen haben. Das gesamte Regierungsprogramm spiegelt sozusagen die inneren Werte unserer Grünen wider und ich bin gespannt auf den Spagat, den Sie zwischen Regierungsverantwortung und Parteiinteressen hinlegen wollen. 

 

 

 

Damit diese Regierung keine Ausreden hat und so rasch als möglich mit der Umsetzung dieses Programms, der diversen Ankündigungen und der Unmengen an heißer Luft beginnen kann, haben wir Freiheitliche dieses Bundesministeriengesetz nicht blockiert!, so FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner.

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