Fusionsgespräche beginnen mit typisch roter Postenschacherei!
Blickwinkel und Worte über die plötzlich aufkommenden Gespräche einer Gemeindefusion der Städte Voitsberg und Bärnbach, die man anderswo nicht hört:
Zu Voitsberg:Ein scheidender, pensionsreifer und augenscheinlich auch amtsmüder Bürgermeister scheiterte bei der Suche nach einem Nachfolger in den eigenen Reihen! Hinzu kommt für die SPÖ ein nicht allzu berauschendes und tendenziell sinkendes Wahlergebnis bei Gemeinderatswahlen in der Bezirkshauptstadt. Der Ausverkauf der Stadtwerke Voitsberg und die Verschleuderung der Gemeindewohnungen gleichen einer „Verscherbelung des Familiensilbers“. Viele Entscheidungen eines (noch) allmächtigen Ortskaisers stoßen auch in den eigenen Reihen auf Unverständnis! Ein Stimmen- und Machtverlust ist absehbar.
Zu Bärnbach:Ein Finanzskandal, bei dem Unterlagen bewusst manipuliert und Gelder falsch verwendet wurden. Die Stadtgemeinde Bärnbach war aus betriebswirtschaftlicher Sicht von 2001 bis 2010 zahlungsunfähig! Mit einer „Loch-auf-Loch-zu-Methode“ wurde all die Jahre gewirtschaftet – mit Verschleierung und buchmäßiger Manipulation wurde die tatsächliche Höhe der Verbindlichkeiten und somit die Unfähigkeit, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, versteckt. Noch im Jahr 2013 wiesen die Rechnungsabschlüsse der Stadtgemeinde Bärnbach die aushaftenden Salden aus Darlehen um rd. € 2,5 Mio geringer aus als diese tatsächlich waren. In rd 10 Jahren wurden ca. € 1,2 Mio umgeschichtet –Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kreditgebern wurden ausgesetzt um mit diesem Geld andere Ausgaben zu finanzieren – „Loch-auf-Loch-zu-Methode“! Trotz allem ergab die letzte Gemeinderatswahl in Bärnbach eine satte SPÖ-Mehrheit – ein guter Zeitpunkt für eine Gemeindefusion der beiden „kranken Hennen“! Der Finanzskandal wird durch dieses Thema überschattet – die Suche nach einem weit und breit nicht auffindbaren Nachfolger in Voitsberg hat sich erübrigt – die Möglichkeit für einen Machterhalt erscheint in der Bezirkshauptstadt nun in greifbarer Nähe. Können das tatsächlich alle Gründe für eine Gemeindefusion sein?
Es drängen sich viele Fragen auf! Warum erst jetzt? Warum nur Voitsberg und Bärnbach? Die Bürgermeister der ebenso „roten Gemeinden“ Rosental und Maria Lankowitz wollen von einer Großgemeinde nichts wissen – augenscheinlich steht hier die Angst vor einem individuellen Machtverlust über dem Wohle der (Groß-)Gemeinde! Mit der Stadtgemeinde Köflach, die grundsätzlich an Gesprächen interessiert ist, wird über eine Fusion nicht gesprochen. Liegt diese Abneigung der beiden Ortskaiser tatsächlich daran, dass die Gemeinde Köflach nicht von „roter Hand“ regiert wird? Ist die Angst der „einstigen Arbeiterpartei“ vor einem Machtverlust größer, als die einmalige Chance „eine „neue“ Stadt zu bauen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt...
Wie sieht es in weiterer Folge mit der Harmonisierung der Kommunalabgaben aus? Die Wasser- und Kanalgebühren stiegen für die wassersparende Bevölkerung der Stadt Voitsberg ins Grenzenlose – paradoxerweise werden plötzlich die Vielverbraucher begünstigt! Auch hier sieht man – sozialistisch ist eben nicht sozial!
Für uns steht fest, dass der Beschluss für eine gemeinsame Stadt erst dann gefällt werden darf, wenn sich unsere Bürger eindeutig für diese Fusion ausgesprochen haben! Eine verbindliche Volksbefragung ist für uns ein „MUSS“! Zwangsmaßnahmen über die Köpfe der Gemeindebürger hinweg sind abzulehnen.
Postenschacherei der „Roten“!
Im Zuge der letzten Sitzung der „Steuerungsgruppe Städtefusion“ kam auch der Punkt „Ortsteilbürgermeister“ zur Sprache. Verwunderlich ist, dass es sich bei der Steuerungsgruppe um kein Beschlussgremium handelt – dennoch ließen die beiden SPÖ-Bürgermeister den Punkt abstimmen. Es ist offensichtlich, dass die beiden roten Ortskaiser krampfhaft Versorgungsjobs für ihre Parteigenossen erfinden müssen, da nach einer Gemeindezusammenlegung nicht alle Parteisoldaten ihren Platz wiederfinden werden. Die kompetenzlosen Phantasieposten „Ortsteilbürgermeister“ dienen einzig und allein dem Zweck, die eigenen Funktionäre vor einem möglichen Machtverlust zu schützen. Aus diesem Grund können und werden wir Freiheitliche diesen Beschluss nicht mittragen. Derartige Postenschacherei ist sogar für unsere Gemeinderoten erbärmlich!
Bürgerbefragungen sind keine Volksbefragung!
Seit Beginn dieser Fusionsgespräche fordern wir Freiheitliche eine verbindliche Volksbefragung – nur unsere Bürger sollen über eine freiwillige Fusion entscheiden dürfen. Es ist einerseits irritierend, andererseits jedoch typische „Drüberfahrmanier“ der SPÖ, dass die beiden roten Ortskaiser die einstige Zusage zu einer Volksbefragung zu fadenscheinigen Bürgerbefragungen abänderten! Dieses „Drüberfahren“ ist uns aus den Zwangsfusionen der Vergangenheit nur zu gut in Erinnerung geblieben. Der Leidtragende ist der Bürger!
Kommentar: Bezirksparteiobmann StR Markus Leinfellner
In unserem Bezirk hätten wir die einmalige Chance, eine ganz „neue“ Stadt zu bauen – eine Stadt, die dann groß genug wäre um als Kommune einen gewichtigen Einfluss und eine starke Stimme für die eigene Stadt bei der Landespolitik zu haben! Eine Stadt in einer Größenordnung, mit der man mit einer hohen Wahrscheinlichkeit das Landeskrankenhaus in Voitsberg erhalten hätte können.
Nicht zu vernachlässigen ist hier auch der finanzielle Aspekt aus dem Finanzausgleich. Hierzu muss festgehalten werden, dass sich dieser für Voitsberg erst ab einer Einwohnerzahl von 20.000 wesentlich bemerkbar machen würde. Mit einer Fusion der beiden Gemeinden würde Voitsberg um rd. 4% Mehreinnahmen erhalten – bei einer Einwohnerzahl über 20.000 wären es 25% Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich!
Nun kennen Sie die sachlichen Argumente, die für eine Fusion sprechen. Doch welche Überlegungen gibt es hinter den Kulissen? Im Zuge der Fusionsgespräche dringt bei den SPÖ-Bürgermeistern einfach nur die „Angst um den eigenen Sessel“ durch – individuelle politische und persönliche Interessen werden über das Wohl der Bevölkerung gestellt. Einzige Ausnahme ist der Voitsberger Bürgermeister, denn dieser geht mit Ablauf des Jahres 2019 in den Ruhestand und muss sich über „seinen Sessel“ sowieso keine Gedanken mehr machen. Dies erklärt auch den Zeitpunkt der Fusionsgespräche zwischen Bärnbach und Voitsberg! Alle Fakten und Möglichkeiten müssen den Bürgern zur Kenntnis gebracht werden. Erst wenn den Voitsbergern und Bärnbachern „reiner Wein“ eingeschenkt wurde, können und sollen diese in einer verbindlichen Volksbefragung über eine Fusion entscheiden. Fest steht, dass diese leidige Namensdiskussion ein Ende haben muss. Im Zuge der Zwangsfusionen wurde Bärnbach mit Piberegg zusammengelegt – die Stadt heißt Bärnbach – der Ortsteil Piberegg. Und das ist gut so! Unnötige Kosten für die Änderung der Anschrift blieben in der größeren Gemeinde aus. Die Kleinstgemeinden Tregist, Krems, Kowald usw. sind heute Teil von Voitsberg – der größeren Gemeinde! Wie würden unsere Ortstafeln aussehen, wenn wir bei jeder Gemeindefusion alle Gemeindenamen anführen würden. Auch darüber sollte man nachdenken. Es gibt bei dieser Gemeindezusammenlegung wichtigere Themen als dieses. Der Erhalt der Vereine, der Erhalt unserer Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie der Erhalt der bestehenden Feuerwehren müssen sichergestellt sein. Die Förderung dieser Vereine muss weiterhin gegeben sein! Das Wesentliche jedoch ist, dass es „für unsere Bürger in Voitsberg und Bärnbach eine spürbare Verbesserung gibt“! Individuelle persönliche Befindlichkeiten der Ortskaiser, parteipolitische Interessen, Verschleierung, Vertuschung und das Stopfen von Finanzlöchern dürfen nicht der Antrieb für eine Fusion sein!